Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

04. Februar 2025

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen.

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

FREIE WÄHLER

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Hubert Aiwanger	FREIE WÄHLER	204 - Landshut	Nicht beteiligt
Tobias Beck	FREIE WÄHLER	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Martin Behringer	FREIE WÄHLER	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Martin Brunnhuber	FREIE WÄHLER	130 - Traunstein	Dagegen gestimmt
Susann Enders	FREIE WÄHLER	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Felix Freiherr von Zobel	FREIE WÄHLER	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt
Stefan Frühbeißer	FREIE WÄHLER	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Thorsten Glauber	FREIE WÄHLER	405 - Forchheim	Nicht beteiligt
Tobias Gotthardt	FREIE WÄHLER	304 - Regensburg-Land	Dagegen gestimmt
Johann Groß	FREIE WÄHLER	113 - Dachau	Dagegen gestimmt
Wolfgang Hauber	FREIE WÄHLER	506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen	Dagegen gestimmt
Bernhard Heinisch	FREIE WÄHLER	301 - Amberg-Sulzbach	Dagegen gestimmt
Alexander Hold	FREIE WÄHLER	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Marina Jakob	FREIE WÄHLER	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Michael Koller	FREIE WÄHLER	112 - Berchtesgadener Land	Dagegen gestimmt
Nikolaus Kraus	FREIE WÄHLER	123 - München-Land-Nord	Dagegen gestimmt
Josef Simon Lausch	FREIE WÄHLER	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Christian Lindinger	FREIE WÄHLER	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Felix Locke	FREIE WÄHLER	511 - Nürnberger Land	Dagegen gestimmt
Rainer Ludwig	FREIE WÄHLER	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Fabian Mehring	FREIE WÄHLER	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Dagegen gestimmt
Ulrike Müller	FREIE WÄHLER	710 - Lindau, Sonthofen	Dagegen gestimmt
Michael Piazolo	FREIE WÄHLER	103 - München-Giesing	Dagegen gestimmt
Bernhard Pohl	FREIE WÄHLER	708 - Kaufbeuren	Dagegen gestimmt
Julian Preidl	FREIE WÄHLER	302 - Cham	Dagegen gestimmt