Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

04. Februar 2025

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen.

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Ilse Aigner	CSU	121 - Miesbach	Nicht beteiligt
Daniel Artmann	CSU	127 - Rosenheim-Ost	Dagegen gestimmt
Volker Bauer	CSU	512 - Roth	Nicht beteiligt
Jürgen Baumgärtner	CSU	407 - Kronach, Lichtenfels	Nicht beteiligt
Konrad Baur	CSU	130 - Traunstein	Nicht beteiligt
Winfried Bausback	CSU	602 - Aschaffenburg-West	Dagegen gestimmt
Barbara Becker	CSU	605 - Kitzingen	Dagegen gestimmt
Andrea Behr	CSU	610 - Würzburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Eric Beißwenger	CSU	710 - Lindau, Sonthofen	Nicht beteiligt
Christian Bernreiter	CSU	201 - Deggendorf	Nicht beteiligt
Markus Blume	CSU	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Maximilian Böltl	CSU	123 - München-Land-Nord	Nicht beteiligt
Robert Brannekämper	CSU	102 - München-Bogenhausen	Nicht beteiligt
Franc Dierl	CSU	403 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Alexander Dietrich	CSU	105 - München-Moosach	Dagegen gestimmt
Leo Dietz	CSU	702 - Augsburg-Stadt-West	Dagegen gestimmt
Alex Dorow	CSU	120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West	Dagegen gestimmt
Holger Dremel	CSU	401 - Bamberg-Land	Nicht beteiligt
Norbert Dünkel	CSU	511 - Nürnberger Land	Nicht beteiligt
Jürgen Eberwein	CSU	305 - Regensburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Stefan Ebner	CSU	207 - Regen, Freyung-Grafenau	Dagegen gestimmt
Ute Eiling-Hütig	CSU	129 - Starnberg	Nicht beteiligt
Georg Eisenreich	CSU	101 - München-Hadern	Nicht beteiligt
Wolfgang Fackler	CSU	706 - Donau-Ries	Dagegen gestimmt
Alexander Flierl	CSU	306 - Schwandorf	Dagegen gestimmt