Förderstopp der bayerischen Wohraumförderung unverzüglich beenden

Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, den Förderstopp der bayerischen Wohnraumförderung unverzüglich zu beenden. Wohnungsbauprojekte, die bereits in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sollen zudem unbürokratisch unterstützt werden. In dem Antrag wird die überraschende Einstellung der Fördermittel kritisiert und vor den negativen Auswirkungen auf den Bau bezahlbaren Wohnraums gewarnt. Tausende Bauvorhaben, die mit den Mitteln geplant hätten, stünden laut Antrag vor einem Stopp oder der Verschiebung auf unbestimmte Zeit. 

Der Antrag wurde mit 116 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 36 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.