Digitale Souveränität des Freistaates sichern

28. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Martin Mittag	CSU	404 - Coburg	Nicht beteiligt
Johann Müller	AfD	209 - Straubing	Dagegen gestimmt
Ruth Müller	SPD	204 - Landshut	Dafür gestimmt
Ulrike Müller	FREIE WÄHLER	710 - Lindau, Sonthofen	Dagegen gestimmt
Benjamin Dominik Nolte	AfD	131 - Weilheim-Schongau	Nicht beteiligt
Walter Nussel	CSU	507 - Erlangen-Höchstadt	Dagegen gestimmt
Stephan Oetzinger	CSU	308 - Weiden i.d.OPf.	Dagegen gestimmt
Verena Osgyan	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	501 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Tim Pargent	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	403 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Michael Piazolo	FREIE WÄHLER	103 - München-Giesing	Dagegen gestimmt
Thomas Pirner	CSU	501 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Bernhard Pohl	FREIE WÄHLER	708 - Kaufbeuren	Nicht beteiligt
Julia Post	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Julian Preidl	FREIE WÄHLER	302 - Cham	Nicht beteiligt
Anna Rasehorn	SPD	701 - Augsburg-Stadt-Ost	Nicht beteiligt
Doris Rauscher	SPD	114 - Ebersberg	Dafür gestimmt
Tobias Reiß	CSU	307 - Tirschenreuth	Dagegen gestimmt
Markus Rinderspacher	SPD	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Anton Rittel	FREIE WÄHLER	705 - Augsburg-Land-Süd	Dagegen gestimmt
Elena Roon	AfD	504 - Nürnberg-West	Nicht beteiligt
Markus Saller	FREIE WÄHLER	122 - Mühldorf a.Inn	Dagegen gestimmt
Jenny Schack	CSU	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Andreas Schalk	CSU	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Ulrike Scharf	CSU	116 - Erding	Nicht beteiligt
Martin Scharf	FREIE WÄHLER	306 - Schwandorf	Dagegen gestimmt