Digitale Souveränität des Freistaates sichern

28. Januar 2026

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt. 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Florian Köhler	AfD	401 - Bamberg-Land	Dagegen gestimmt
Claudia Köhler	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - München-Land-Nord	Dafür gestimmt
Michael Koller	FREIE WÄHLER	112 - Berchtesgadener Land	Dagegen gestimmt
Joachim Konrad	CSU	709 - Kempten, Oberallgäu	Dagegen gestimmt
Nikolaus Kraus	FREIE WÄHLER	123 - München-Land-Nord	Dagegen gestimmt
Harald Kühn	CSU	131 - Weilheim-Schongau	Dagegen gestimmt
Sanne Kurz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	107 - München-Ramersdorf	Dafür gestimmt
Josef Simon Lausch	FREIE WÄHLER	128 - Rosenheim-West	Dagegen gestimmt
Eva Lettenbauer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	706 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Christian Lindinger	FREIE WÄHLER	206 - Passau-West	Nicht beteiligt
Oskar Lipp	AfD	115 - Eichstätt	Dagegen gestimmt
Felix Locke	FREIE WÄHLER	511 - Nürnberger Land	Dagegen gestimmt
Petra Loibl	CSU	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Stefan Löw	AfD	307 - Tirschenreuth	Dagegen gestimmt
Rainer Ludwig	FREIE WÄHLER	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Dagegen gestimmt
Roland Magerl	AfD	308 - Weiden i.d.OPf.	Dagegen gestimmt
Christoph Maier	AfD	712 - Memmingen	Dagegen gestimmt
Ferdinand Mang	AfD	512 - Roth	Nicht beteiligt
Gerd Mannes	AfD	707 - Günzburg	Dagegen gestimmt
Fabian Mehring	FREIE WÄHLER	704 - Augsburg-Land, Dillingen	Nicht beteiligt
Johannes Meier	AfD	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt
Harald Meußgeier	AfD	407 - Kronach, Lichtenfels	Dagegen gestimmt
Stefan Meyer	CSU	206 - Passau-West	Dagegen gestimmt
Benjamin Miskowitsch	CSU	118 - Fürstenfeldbruck-Ost	Dagegen gestimmt
Jürgen Mistol	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	305 - Regensburg-Stadt	Dafür gestimmt