Bayern

Legislaturperiode
18. Landtag, 2018-2023
Ministerpräsident
Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU)
Koalition
CSU, Freie Wähler

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Bayern

Frage von Claudia M. • 20.10.2023
Warum wird in Bayern Betrug bei der Führerscheinprüfung nicht lückenlos bei der Polizei inklusive Hintermänner gemeldet und verfolgt - auch zur Abschreckung ? Werden immer 9 Monate Sperre verhängt ?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 31.10.2023 von Joachim Herrmann CSU

Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Frage von Regina M. • 18.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 06.11.2023 von Joachim Herrmann CSU

Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.

Frage von Uwe S. • 16.10.2023
Hallo Frau Schulze, Wie wir jeden Tag neu erleben können, wird systematisch sie Demokratie durch die AfD destabilisiert. Es ist an der Zeit, sich klar und deutlich zu positionieren.
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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SPD
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FREIE WÄHLER
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CSU
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parteilos
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Bündnis Deutschland
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