Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Felix S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Schöffel, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Martin Schöffel
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Frage von Felix S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Ludwig, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 15.10.2023 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.

Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Werden Sie die untenstehende Petition unterstützen und unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, damit Bayern über den Bundesrat ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht erreicht?
Foto Horst Arnold
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD
Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Werden Sie die untenstehende Petition unterstützen und unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, damit Bayern über den Bundesrat ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht erreicht?
Portrait von Karl Freller
Antwort ausstehend von Karl Freller CSU
Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Werden Sie die untenstehende Petition unterstützen? Was werden Sie unternehmen, damit Bayern über den Bundesrat ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht erreicht?
Portrait von Sabine Weigand
Antwort 20.10.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt es aber zu bedenken, dass dies zu Recht und zum Schutz der Demokratie hohe Hürden hat. Der Ausgang eines solchen Verfahrens kann nicht vorhergesagt werden.