Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Werden Sie untenstehende Petition zum Verbot unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, dass Bayern über den Bundesrat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD einreicht?
Portrait von Volker Bauer
Antwort 16.10.2023 von Volker Bauer CSU

Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.

Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Werden Sie untenstehende Petition zum Verbot unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, dass Bayern über den Bundesrat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD einreicht?
Portrait von Arif Taşdelen
Antwort 19.10.2023 von Arif Taşdelen SPD

Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.

Frage von Horst G. • 14.10.2023
Herr Knoblach, in Ihrer Antwort werfen sie der AFD vor die Demokratie auszuhebeln. Können Sie ein konkretes (!) Beispiel nennen
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort ausstehend von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Gerald Pittner
Antwort ausstehend von Gerald Pittner FREIE WÄHLER