Frage von Melanie H. • 07.04.2020
Frage von Petra S. • 06.04.2020
Antwort 16.04.2020 von Tobias Gotthardt FREIE WÄHLER
Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen
Frage von André P. • 06.04.2020
Antwort 08.04.2020 von Carolina Trautner CSU
(...) Der zuständige Bundesgesetzgeber hat bislang insoweit reagiert, als dass er festgelegt hat, dass Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann, was ich sehr begrüße. (...)
Frage von Manuela K. • 06.04.2020
Frage von Guido L. • 05.04.2020
Antwort 03.08.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte nicht einer einzigen Ministerin die Schuld am Versagen der Regierung geben. Die Hauptverantwortung trägt der Ministerpräsident, also Markus Söder.
Frage von Gisela G. • 05.04.2020