Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Johannes F. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Bundesrat einsetzen?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.

Frage von Holger L. • 17.08.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Norbert Dünkel
Antwort 17.08.2023 von Norbert Dünkel CSU

Insoweit unterstütze ich die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, auch Einzelpersonen genauer zu bewerten.

Frage von Daniel L. • 15.08.2023
Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest ("Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse" / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern?
Portrait von Harald Güller
Antwort 24.08.2023 von Harald Güller SPD

Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.

Frage von Daniel L. • 15.08.2023
Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest ("Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse" / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern?
Portrait von Maximilian Deisenhofer
Antwort 21.08.2023 von Maximilian Deisenhofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt.

Frage von Daniel L. • 15.08.2023
Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest ("Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse" / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern?
Portrait von Markus Bayerbach
Antwort ausstehend von Markus Bayerbach parteilos
Frage von Daniel L. • 15.08.2023
Was ist Ihre persönliche Position zum Deutschtest ("Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse" / Goethe SD1 (Level A1-A2) im Rahmen des Ehegattennachzugs zu deutschen Staatsbürgern?
Portrait von Thomas Gehring
Antwort 14.09.2023 von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt.