Verhinderung eines XXL Landtages in der nächsten Legislaturperiode

In diesem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP geht es um die bayrische Landtagswahl 2023 und die damit verbundene Expansion des Landtages. Dies soll nun dadurch verhindert werden, das die Zahl der Stimmkreise auf 80 reduziert wird.

Der Antrag wurde mit 69 Gegenstimmen und 9 Stimmen dafür abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion FDP. Circa die Hälfte aller Mitglider der Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD stimmten gegen den Antrag. Alle anderen Abgeordneten enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
30
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt

Die Fraktion der FdP warnt vor einem sogenannten XXL Landtag. Dieser sei nicht nur langsam und unbürokratisch, sondern auch teuer und in der Bevölkerung nicht gern gesehen.

Die Fraktion der CSU ist allerdings der Meinung, dass diese Maßnahme keine große Wirkung zeigen könnte, da es der Versuch sei, das Bundestagswahlergebnis auf eine Landtagswahl zu übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen standen dem Antrag generell sehr positiv gegenüber, doch entschlossen sich dazu, sich zu enthalten und eine Anhörung zu beantragen, um eine detailreiche Debatte möglich zu machen.