Keine Aufteilung des CO2-Preises bei Heizkosten (Dringlichkeitsantrag)

Die Fraktionen CSU und die Freien Wähler beantragen, dass Mieter:innen in Zukunft die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selber übernehmen sollen. Zuvor wurde von der Ampel-Regierung beschlossen, dass die Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden.

Über diesen Dringlichkeitsantrag wurde im Bayerischen Landtag abgestimmt. Mit 75 Stimmen von Seiten der Fraktionen CSU und der Freien Wähler, sowie vier fraktionslosen Abgeordneten wurde er angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen stimmten mit 59 Stimmen gegen den Antrag. Es gab drei Enthaltungen.

Damit setzt sich die Landesregierung nun auf Bundesebene dafür ein, dass Mieter:innen die Kosten für das beim Heizen entstandene CO2 komplett selbst tragen sollten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
3
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Anna SchwambergerAnna SchwambergerDIE GRÜNEN307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Christoph SkutellaChristoph SkutellaFDP308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaDIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt