Durchsuchung der CSU-Parteizentrale

27. April 2023

Im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum stellten Mitglieder der Grünen, SPD und FDP einen Beweisantrag zur Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Dieser sollte feststellen, ob Parteispenden von Personen getätigt wurden, die Verbindungen zur alpha Unternehmensgruppe haben. Im Untersuchungsausschuss wurde dieser Antrag als unzulässig abgelehnt. Daraufhin entschied der Bayerische Landtag über den Beweisantrag.

Der Antrag wurde mit 82 Stimmen der CSU und den Freien Wählern abgelehnt.

Dafür stimmten 60 Abgeordnete der Fraktionen der AfD, der Grünen, der SPD sowie der FDP. Es gab keine Enthaltungen.

Name	Fraktion Aufsteigend sortieren	Stimmkreis	Stimmverhalten
Florian von Brunn	SPD	103 - München-Giesing	Dafür gestimmt
Doris Rauscher	SPD	114 - Ebersberg	Nicht beteiligt
Margit Wild	SPD	305 - Regensburg-Stadt	Dafür gestimmt
Stefan Schuster	SPD	504 - Nürnberg-West	Nicht beteiligt
Natascha Kohnen	SPD	124 - München-Land Süd	Dafür gestimmt
Klaus Adelt	SPD	406 - Hof	Dafür gestimmt
Volkmar Halbleib	SPD	609 - Würzburg-Land	Nicht beteiligt
Arif Taşdelen	SPD	501 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Ruth Waldmann	SPD	104 - München-Milbertshofen	Dafür gestimmt
Annette Karl	SPD	308 - Weiden i.d. OPf.	Dafür gestimmt
Martina Fehlner	SPD	602 - Aschaffenburg-West	Dafür gestimmt
Ruth Müller	SPD	204 - Landshut	Dafür gestimmt
Horst Arnold	SPD	509 - Fürth	Dafür gestimmt
Harald Güller	SPD	702 - Augsburg-Stadt-West	Dafür gestimmt
Markus Rinderspacher	SPD	107 - München-Ramersdorf	Nicht beteiligt
Diana Stachowitz	SPD	105 - München-Moosach	Nicht beteiligt
Alexandra Hiersemann	SPD	507 - Erlangen-Höchstadt	Dafür gestimmt
Christian Flisek	SPD	205 - Passau-Ost	Nicht beteiligt
Simone Strohmayr	SPD	703 - Aichach-Friedberg	Dafür gestimmt
Inge Aures	SPD	408 - Wunsiedel, Kulmbach	Nicht beteiligt
Florian Ritter	SPD	106 - München-Pasing	Dafür gestimmt
Gabi Schmidt	FREIE WÄHLER	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Dagegen gestimmt
Tobias Gotthardt	FREIE WÄHLER	304 - Regensburg-Land	Nicht beteiligt
Michael Piazolo	FREIE WÄHLER	103 - München-Giesing	Nicht beteiligt
Peter Bauer	FREIE WÄHLER	505 - Ansbach-Nord	Dagegen gestimmt