Antrag B90/Die Grünen: Gewaltschutzinfrastruktur bedarfsgerecht und flächendeckend gewährleisten

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Umsetzung der in der Istanbul Konvention beschlossenen Inhalte. Diese wurden mit dem Ziel beschlossen, die Gewalt, unter anderem gegen Frauen, deutlich einzudämmen. Der Antrag fordert den Ausbau der Gewaltschutzinfrastruktur in Bayern.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 204 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Anna SchwambergerAnna SchwambergerDIE GRÜNEN307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Christoph SkutellaChristoph SkutellaFDP308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Holger DremelHolger DremelCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Jan SchiffersJan SchiffersAfD402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaDIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Profilbild Tim PargentTim PargentDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt

Die Istanbul-Konvention des Europarats ist ein Abkommen im internationalen Raum, welches zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen weibliche Personen gegründet wurde. Die Ziele sind die Verhinderung der Diskriminierung von Frauen und die Stärkung ihrer Rechte. Dies sollte mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne nun auch in das bayrische Landesrecht aufgenommen werden.

Laut dem Antrag sollen in Bayern neue Frauenhausplätze geschaffen, Präventionsmaßnahmen ergriffen (darunter Selbstverteidigungskurse oder präventive Arbeit mit Jungen) und mehr Anzeigemöglichkeiten für Gewalttäter geschaffen werden.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.