Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Winfried Bausback
Antwort 10.01.2014 von Winfried Bausback CSU

(...) Bezüglich Ihrer Anfrage hinsichtlich Ihrer Bedenken gegen die Verhandlungsführung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ich Ihnen mitteilen, dass sich meine Zuständigkeit als Justizminister nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort 29.01.2014 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Grund,

ich habe Ihre beiden Fragen gemeinsam beantwortet -- siehe Ihre Frage vom 02.01.14.

Mit besten Grüßen

Katharina Schulze

Portrait von Oliver Jörg
Antwort 07.01.2014 von Oliver Jörg CSU

(...) Wo solche Fälle bekannt sind, kann das Kultusministerium dem jedoch nur im Einzelfall nachgehen. Dass "Lehrereltern" und ihre Kinder grundsätzlich nicht an der gleichen Schule sein dürfen, lässt sich aus rechtlichen wie aus pragmatischen Gründen kaum realisieren. Das darf ich Dir kurz an zwei Beispielen illustrieren. (...)