Name | Fraktion | Stimmkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Nicht beteiligt | |
Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Hans-Ulrich Pfaffmann | SPD | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Nicht beteiligt | |
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Nicht beteiligt | |
Andreas Lotte | SPD | 101 - München-Hadern | Dagegen gestimmt | |
Harald Güller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Nicht beteiligt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Nicht beteiligt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Nicht beteiligt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Nicht beteiligt | ||
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Dagegen gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dagegen gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen voranzutreiben. Es sollen u.a. einheitliche Schwellenwerte bei Arbeits- und Sozialrecht eingeführt, die Aufzeichnungspflicht von Handwerkerfahrten bei weiten Strecken reduziert, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn erleichtert sowie die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Buchführungsunterlagen verkürzt werden.
Der Abg. Walter Nussel (CSU) erklärte, dass er gerne mit den anderen Parteien an einer Lösung zur Entlastung von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) arbeiten wolle. Der hohe Bürokratieaufwand bedeute Verluste für KMU, die dadurch entstehende Dokumentationsdichte helfe aber kaum verbrecherische Aktivitäten zu stoppen.
Annette Karl von der SPD sagte in ihrer Rede, dass die SPD den Bürokratieabbau unterstütze, jedoch bisher alle CSU-Versuche wenig erfolgreich waren. Jedes Jahr kämen viele neue Gesetze und Richtlinien hinzu, aber nur wenige würden aufgehoben werden. Die Aufschreibepflicht bei Angestellten, die den Mindestlohn beziehen, sei jedoch nötig, da bereits jetzt viele Arbeitgeber die zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreiten. Das Arbeitszeitgesetz müsse an die neuen Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt angepasst werden.
Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Johann Häusler, bemängelte, dass die SPD- und CSU-Fraktionen im Bundestag mit früheren Anträgen die Schuld für den hohen Bürokratieaufwand in Bayern tragen würden. Außerdem würde der CSU-Antrag nichts Neues einbringen, da die geforderten Punkte bereits von der Landesregierung im September 2017 beschlossen, jedoch nicht hinreichend umgesetzt worden wären. Die FREIEN WÄHLER forderten, dass flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden und Bürokratiefallen wie die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft würden.
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze kritisierte, dass die CSU-Fraktion als Mehrheitsfraktion selbst verantwortlich für den hohen Bürokratieaufwand sei. Außerdem müsse sie zur zusätzlichen Stärkung von KMU eine größere Zahl an Geflüchteten die Ausbildung in Betrieben erlauben, um leere Stellen zu füllen.