Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Hermann Imhof | CSU | Dafür gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Harald Güller | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Schalk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Markus Fröschl | CSU | Nicht beteiligt | ||
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Weikert | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Bernd Kränzle | CSU | Nicht beteiligt | ||
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | ||
Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dafür gestimmt | ||
Stefan Schuster | SPD | Nicht beteiligt | ||
Anton Kreitmair | CSU | Dafür gestimmt |
Mit dem Antrag will die CSU hauptsächlich erreichen, die Luft in Bayerns Städten "rein" zu halten, ohne Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Unter anderem geht es darum, dass der Landtag sich hinter die Pläne der bayerischen Staatsregierung und den Vorhaben von Verkehrsminister Scheuer stellt. Sowohl die Regierung als auch der Verkehrsminister wollen keine Fahrverbote fördern, sondern den Umstieg auf modernere Autos und eine Umrüstung. Bayern sei Automobilland und man könne nicht den Autofahrer enteignen und eine Deindustrialisierung einleiten, so die CSU.
Kritik kommt von Ludwig Hartmann (Die Grüne). Er wirft der CSU-Regierung vor, nichts für die saubere Luft in den Städten zu tun. Zusätzlich hätten sie auch nach den Diesel-Manipulationsvorwürfen nichts unternommen. Die CSU habe sich "von den Autoherstellern wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen". Man bräuchte eine andere Politik in diesem Bereich als momentan.
Thorsten Glauber (Freie Wähler) führt an, dass sich die bayerische Regierung zusammen mit Verkehrsminister Scheuer auf die Seite der Autokonzerne gestellt hat und nicht auf die Seite der Verbraucher.
Der Antrag wurde mit 77 zu 58 Stimmen angenommen.