Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Ein Grünen-Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan ist vom Landtag abgelehnt worden.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
17
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt

Der Antrag enthält drei Forderungen:
1. bereits eingeleitete Abschiebungen nach Afghanistan einstellen
2. Abschiebungen nach Afghanistan sechs Monate aussetzen aus humanitären Gründen
3. sich bei der nächsten Innenministerkonferenz und im Bundesrat für das Aussetzen von Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen
Grüne und SPD stimmten für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Abgelehnt wurde die Initiative von der CSU.
Neben diesem Antrag wurde auch ein Antrag der Freien Wähler abgelehnt, der die Aussetzung der Abschiebungen vorsah.
Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de hat sich entschlossen, denen Grünen-Antrag zu dokumentieren, da die Forderung weitergehend sind als in dem Antrag der Freien Wähler.