Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Schuster
Antwort 22.12.2011 von Stefan Schuster SPD

(...) Ja, als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann setze ich mich sehr für den verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmeldern auch in Privatwohnungen ein. Im Jahr 2006 starben in Deutschland 406 Menschen durch Brände, davon 346 Menschen durch einen Brand in einer Privatwohnung. (...)

Portrait von Albert Füracker
Antwort 16.12.2011 von Albert Füracker CSU

(...) Ich teile diese Auffassung und bin der Meinung, dass es derzeit keinen Grund gibt, das Waffenrecht erneut zu ändern. Verbrechen geschehen meistens mit illegalen Waffen. (...)

Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort 29.12.2011 von Wolfgang Heubisch FDP

(...) seit geraumer Zeit beobachte ich die Entwicklung der Hochschule für Politik München mit Besorgnis. Nach den geltenden Bestimmungen - insbesondere dem Gesetz über die Hochschule für Politik München - stehen dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst aber keine Eingriffsbefugnisse zu, mit deren Hilfe es das Profil der Hochschule für Politik auf dem Verwaltungsweg modifizieren könnte. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.12.2011 von Joachim Herrmann CSU

(...) Handelt es sich hingegen um eine rein zivilrechtliche Forderungssache und liegt keine Straftat vor, so kann die Polizei grundsätzlich nicht tätig werden. Sofern es sich um einen deutschen Pass / Personalausweis handelt, kann die Ausstellungsbehörde des Personalausweises um Auskunft zu den dort gespeicherten Meldedaten gebeten werden (Melderegisterauskunft). (...)