Frage an Martin Zeil von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Zeil,
die Ausführungen von Herrn Remhof in www.abgeordnetenwatch.de/martin_zeil-512-19231--f316695.html#q316695 verlangen leider Nachfragen beziehungsweise Angaben zu Ihren Quellen.
Zur Antwort 3: Die Flughafen München GmbH (FMG) hat bisher und wird wohl auch künftig ihre Bankdarlehen zu Konditionen erhalten, wie sie sonst der öffentlichen Hand gewährt werden.
Frage 5:
Aus welchen Gründen sollte dies so sein, wenn nicht jenen, dass Banken die öffentlichen Hand als Bürgen ansehen und Steuereinnahmen der drei FMG-Gesellschafter als letzten Puffer für Bilanzungleichgewichte betrachten?
Wohlgemerkt würde die Finanzierung der mit 1,2 Mrd veranschlagten dritten Startbahn bei einem üblichen Zins von 5% jährlich 60 Mio kosten, was in etwa die Hälfte des Gewinnes ist, den die FMG für 2010 auswies.
Zur Antwort 4: Die angeführte Zinszahlung von 152 Mio in 2010 passt nicht zur Höhe der Schulden bei den öffentlichen Gesellschaftern, nämlich 491 Mio. Einem Bericht des Freisinger Tagblatts vom 22.10.2010 [1] zufolge zahlte die FMG seit Bestehens des Flughafens im Erdinger
Moos nur in dreimal Zins: 2003 7,5 Mio, 2009 43,5 und 2009 (nochmal?) 10,4 Mio Euro bei Schuldenständen von 1,3 beziehungsweise 0,5 Mrd Euro.
In den anderen Jahren zahlte die FMG demnach den Gesellschaftern keine Darlehenszinsen, da die entsprechende Verpflichtung an Gewinne gekoppelt ist und die Bilanzen keine auswiesen.
Frage 6:
Woher stammt Ihre Zahl 152 Mio Euro und auf welcher Berechnungsgrundlage steht sie?
Der Wunsch nach "intensiver Begleitung" der Flughafen Gesellschaft, den Sie in Ihrer Antwort darlegen, stützt übrigens die Zweifel, ob die Regierung von Oberbayern FMG-Vorhaben unvoreingenommen bearbeiten kann, siehe die noch offene Fragen vom 7.11.2011 auf
www.abgeordnetenwatch.de/martin_zeil-512-19231--f316519.html#q316519
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[1] www.keine-startbahn3.de/fileadmin/tagblatt/Presse_0_10_22_FMG-Schulden.pdf
Weitere Fragen an Martin Zeil
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
(...) bereits nach der alten Zielbestimmung (B V 1.6.5) im Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006 (LEP) sollte der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in seinem Status und Bestand als reiner Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden und eine Öffnung des Sonderflughafens für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, nicht zugelassen werden. (...) Die von Ihnen weiter aufgeworfene Frage, ob das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenfeldbruck als Alternative für eine dritte Bahn am Flughafen München in Betracht käme, hat die Regierung von Oberbayern im Planfeststellungsbeschluss vom 5. (...)
(...) die FDP hatte von Anfang an das Ziel, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugbetrieb freizugeben. Mit der Verabschiedung des LEP durch das Bayerische Kabinett am 7. (...)