(...) Die nun neu aufkeimende Diskussion werde ich intensiv parlamentarisch begleiten, unter anderem mit einem Berichtsantrag zur Aufklärung. Dabei geht es mir vor allem um den aktuellen Stand der fachlichen Diskussion und den zu erwartenden Nutzen der Einführung einer Borreliose-Meldepflicht für die bayerische Bevölkerung. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, dass eine Meldepflicht tatsächlich Wirkung zeigt, bin ich und wir als Fraktion auf jeden Fall gesprächsbereit. (...)
(...) Zum Inhalt: Ende März 2012 hat die CSU die Marschroute in Sachen Euro-Rettungsschirme festgelegt. Im Ergebnis tragen wir eine befristete Kombination der beiden Rettungsschirme ESM und EFSF unter bestimmten Bedingungen mit. (...)
(...) bei dem Antrag der SPD "Für eine gute Pflege: Pflegenotstand verhindern - endlich Bedarf ermitteln!" geht es um die Forderung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse. Meine Fraktion (und ich mit) hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass Bayern kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem bei der Gewinnung von Pflegepersonal habe. Es gibt bereits eine Unmenge an Daten. (...)
(...) Nach der Sendung "Jetzt red i" vom 30.11.2011 in Geiselhöring habe ich zu einem überparteilichen Gespräch eingeladen, um Lösungsvorschläge zur Ortsumgehungsproblematik zu diskutieren. Ich habe nach der Sendung auch geäußert, dass es entsprechend Zuschüsse vom Freistaat gibt, wenn sich der Landkreis entscheiden würde, seine Kreisstraße auszubauen. (...)
