Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Melanie Huml
Antwort 04.01.2013 von Melanie Huml CSU

(...) Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern mit tatsächlicher bitterer Armut – das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist. Wenn wir also hierzulande von Armut reden, dann sprechen wir nicht von absoluter Armut, sondern von einer Ungleichheit der Verteilung der Einkommen, die ihren statistischen Ausdruck in der sog. Armutsgefährdungsquote findet. (...)

Portrait von Annette Bulfon
Antwort 15.11.2012 von Annette Bulfon FDP

(...) Wir als Fraktion haben nach intensiven Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern einer Pflegekammer alle Argumente abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass eine Pflegekammer die bestehenden Probleme nicht löst. (...)

Portrait von Martin Güll
Antwort 29.11.2012 von Martin Güll SPD

(...) meine Mitgliedschaft bei der AWO macht mich noch nicht zum Sozialexperten. Aber Sie haben recht, dass mich das Thema Pflege sehr interessiert, zumal ich auch in meiner Familie damit zu tun hatte. (...)

Portrait von Peter Paul Gantzer
Antwort 15.11.2012 von Peter Paul Gantzer SPD

(...) selbstverständlich habe ich mich mit dem Thema Pflegekammer in Bayern auseinandergesetzt. Wie Sie wissen, ist das zuständige Sozialministerium gegen eine Pflegekammer, genauso wie die Gewerkschaften. Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden, neige aber derzeit mehr zur Gewerkschaftsmeinung. (...)