(...) Unser liberales Bürgergeld entspricht genau diesen Kriterien. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen verbindet das Bürgergeld ein Existenz sicherndes Einkommen mit wirksamen Arbeitsanreizen. Es ist abhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers und verpflichtet ihn zur Gegenleistung gegenüber der ihn finanzierenden Solidargemeinschaft. (...)
(...) Bei den Dienstausweisen der Gerichtsvollzieher handelt es sich um amtliche Dokumente, die durch den Leiter der jeweiligen Dienstbehörde oder einen von diesem bestellten Vertreter ausgestellt werden. Im Einzelnen gelten insoweit die Gerichtsvollzieherordnung sowie die hierzu erlassenen bayerischen Ergänzungsvorschriften, deren Text Sie über das Verwaltungsportal der Bayerischen Staatsregierung (www.verwaltung.bayern.de) kostenlos abrufen können. (...)
(...) Auf unseren Antrag hin hat am 18.10.2012 eine Landtagsanhörung zur Einführung einer Pflegekammer stattgefunden, in der klar wurde, dass die Kammer aktuell in erster Linie am Veto der FDP scheitert. Wir unterstützen die Stärkung der Pflege, setzen uns für eine bessere gesellschaftliche Anerkennung ein und kämpfen für bessere Bedingungen auch in der Ausbildung. Dazu gehören die Abschaffung des Schulgelds und differenzierte Möglichkeiten zur Weiterbildung. (...)
(...) Ja, ich habe mich mit dem Thema "Errichtung einer Pflegekammer in Bayern" auseinandergesetzt. Ich bin grundsätzlich für die Errichtung einer Pflegekammer. Allerdings gibt es noch keinen Beschluss der FREIE WÄHLER Fraktion zu diesem Thema. (...)
(...) Hierfür ist entschlossenes und geschlossenes Handeln und die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung erforderlich. Und im Übrigen wäre es inkonsequent, wenn Bayern einerseits den Länderfinanzausgleich anficht, weil es nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, dass andere Länder damit „Wohltaten“ für ihre Bürger finanzieren wie z.B. ein kostenfreies Studium, es aber selbst seinen Studenten nicht anbietet. (...)