(...) Persönlich bin ich zufrieden, dass sowohl die Unterbringung von Herrn Mollath gutachterlich überprüft wird als auch die Staatsanwaltschaft Regensburg an einem Wiederaufnahmeantrag arbeitet. Meiner Meinung nach hätte die Staatsanwaltschaft Nürnberg auch wegen der beiden Strafanzeigen des Herrn Mollath Ermittlungen aufnehmen müssen. (...)
(...) Die richterliche Unabhängigkeit ist in Art. (...) Nachdem es nun im vorliegenden Fall Hinweise auf neue Fakten gibt, prüft die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahmen des Verfahrens. (...)
(...) Als Landtagsabgeordneter bin ich in diese Entscheidung nicht eingebunden. Aber ich weiß, dass alle gewählten Parlamentarier die Verpflichtung haben, mit den ihnen anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umzugehen und stets auch an die künftigen Generationen zu denken. In diesem Geist und unter dieser Maxime muss auch der Bundestag seine Entscheidung treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie - wie Sie ja wissen - offene Türen aufstoßen. Der Südring würde ja nicht nur eine Entlastung der Bürger im Münchner Norden bedeuten, sondern auch die Verkehrsverhältnisse im Süden der Landeshauptstadt München entzerren. Hinzu kommt, dass die Planungen jetzt davon ausgehen, dass der größte Teil des Südrings in einen Tunnel verlegt wird. (...)