(...) die SPD-Landtagsfraktion und auch ich persönlich unterstützen die centgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte. Wir haben gerade aktuell dies bei den Beratungen zur Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Gleichberechtigung ist eines meines Herzensthemen. Nicht zuletzt deswegen bin ich Politikerin geworden. (...)
(...) Hier wäre z.B. die Definition aus dem Steuerrecht interessant. Tendenziell habe ich nichts dagegen, meine Einkünfte offenzulegen, wenn davon nicht die Privatsphäre Dritter betroffen ist (z.B. wenn ich mit meiner Tochter gemeinsam ein Haus hätte und die Mieteinkünfte offenlegen müsste, wären sowohl meine Tochter und die Mieter betroffen). Ich würde das aber dann auch ausdehnen wollen auf ALLE, also auch auf Kreisräte, Gemeinderäte etc.. (...)
(...) Dort wurde die Quote bereits 2007 eingeführt. Der Verfassungsauftrag zur Gleichstellung muss endlich ernst genommen werden! Zwölf Jahre Selbstverpflichtung sind genug. (...)
(...) Auf der anderen Seite muss man vorher konkret prüfen, welche schwerwiegenden Folgen ein Embargo für welche Teile der Bevölkerung haben kann, um zu vermeiden, dass durch eine Zunahme der Not der Bevölkerung und die daraus folgende Stimmungsmache das Regime unter Umständen noch gestärkt wird. (...) Es gibt in meinen Augen keine allgemeingültige Aussage, ob Handel mit nicht-demokratischen Ländern legitim ist oder nicht. (...)