DIE GRÜNEN

Frage an Susanna Tausendfreund von Ynhen Mjbfgn bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

16. Dezember 2012 - 14:36

Sehr geehrte Frau Tausendfreund,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Laura Zwosta

Frage von Ynhen Mjbfgn
Antwort von Susanna Tausendfreund
14. Februar 2013 - 09:18
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 4 Wochen

Sehr geehrte Frau Zwosta,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Leider kann ich auf Ihre generelle Frage keine generelle Antwort geben. Ich halte es für sehr wichtig, bei der Frage, ob man Handel mit nicht-demokratischen Ländern unterbinden soll, vorher sehr genau die Alternativen und die Folgen abzuwägen. Sicherlich sind Handelssanktionen in vielen Fallen ein wichtiger Schritt, um autoritären Machthabern, die Grenzen aufzuzeigen, ohne zu militärischer Gewalt zu greifen. Ein Beispiel, wo Sanktionen zu positiven Veränderungen geführt haben, ist das Land Myanmar. Auf der anderen Seite muss man vorher konkret prüfen, welche schwerwiegenden Folgen ein Embargo für welche Teile der Bevölkerung haben kann, um zu vermeiden, dass durch eine Zunahme der Not der Bevölkerung und die daraus folgende Stimmungsmache das Regime unter Umständen noch gestärkt wird.

Es gibt in meinen Augen keine allgemeingültige Aussage, ob Handel mit nicht-demokratischen Ländern legitim ist oder nicht. Die Entscheidung für Sanktionen muss im Vorfeld sehr genau auf ihre Folgen geprüft und international abgestimmt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Susanna Tausendfreund