(...) Es gehören auch qualitativ gute Freizeit- und Erholungsangebote dazu. Schon allein durch die zu erwartenden Hitzeextreme wäre es wünschenswert, wenn das Floriansmühlenbad wieder für die Bürgerinnen und Bürger als Park erweitert zugänglich wäre und das Gelände mit weiteren offenen Wasserkanälchen durchzogen wäre. Der Münchner Norden steht vor großen Herausforderungen und als Bürgerin und Politikerin in dieser Stadt setze ich mich für eine tragfähige und zukunftsweisende Gestaltung ein. (...)
(...) Allerdings begrüße ich sehr die Pläne des Bundesjustizministeriums, den § 63 StGB dahingehend zu reformieren, dass insbesondere die Anordnung der Maßregel auf gravierende Fälle beschränkt werden soll, die Unterbringungsdauer grundsätzlich befristet sein soll und die Vorschriften zur Begutachtung der untergebrachten Personen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der weiteren Vollstreckung wesentlich stringenter gefasst werden sollen. Hier steht allerdings der Diskussionsprozess noch ganz am Anfang, der gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode intensiv angegangen werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Reps,
auf Ihre erneute Anfrage kann ich Ihnen nochmals mitteilen, dass weder durch mich noch in meinem Auftrag auf die Behandlung der oben genannten Strafanzeigen Einfluss genommen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Vielleicht stärkt es Ihr Vertrauen in die SPD, dass diese im Gegensatz zu den regierenden Parteien und einem Teil der Opposition klar sagt, in welchen Bereichen sie mehr Geld ausgeben möchte und vor allem, wie sie diese Ausgaben finanzieren will. Es ist kein leichtes Unterfangen, in einem Wahlkampf Steuererhöhungen anzukündigen, um in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Soziale Sicherung und Infrastruktur investieren zu können - auch wenn die höheren Leistungen nur den starken 5 Prozent unserer Gesellschaft abgefordert werden sollen. (...)