Nachtragshaushaltgesetz 2010

Mit dem erneuten Verzicht auf Schulden legte die Regierung zum fünften Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vor. Allerdings übertreffen die Ausgaben die Einnahmen ganz erheblich, weshalb die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreifen muss.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt

Die Ausgaben des Freistaats steigen im diesjährigen Nachtragshaushalt um 2,1 Prozent auf 42,3 Milliarden Euro. Bei den Investitionen in Höhe von fast 5,8 Milliarden liegen die Schwerpunkte bei den Schulen, Hochschulen und der Kinderbetreuung. Für etliche Baumaßnahmen wie bei der Sanierung von Behördenbauten oder in der Infrastruktur sind Bundeszuschüsse aus dem Berliner Konjunkturpaket II eingeplant.

Die Ausgaben im Haushalt 2010 übersteigen die Einnahmen jedoch erheblich. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, greift die bayerische Landesregierung auf Rücklagen zurück. Unter anderem werden aus dem Grundstock des Freistaats 480 Millionen Euro entnommen, zudem gehen Erlöse aus dem Verkauf von Eon-Aktien in den Haushalt.

Zudem plant das Ministerium zukünftig mit Null-Runden bei den 300.000 Beschäftigten des Freistaats Bayern.