Nachtragshaushaltgesetz 2010

Mit dem erneuten Verzicht auf Schulden legte die Regierung zum fünften Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vor. Allerdings übertreffen die Ausgaben die Einnahmen ganz erheblich, weshalb die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreifen muss.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

Die Ausgaben des Freistaats steigen im diesjährigen Nachtragshaushalt um 2,1 Prozent auf 42,3 Milliarden Euro. Bei den Investitionen in Höhe von fast 5,8 Milliarden liegen die Schwerpunkte bei den Schulen, Hochschulen und der Kinderbetreuung. Für etliche Baumaßnahmen wie bei der Sanierung von Behördenbauten oder in der Infrastruktur sind Bundeszuschüsse aus dem Berliner Konjunkturpaket II eingeplant.

Die Ausgaben im Haushalt 2010 übersteigen die Einnahmen jedoch erheblich. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, greift die bayerische Landesregierung auf Rücklagen zurück. Unter anderem werden aus dem Grundstock des Freistaats 480 Millionen Euro entnommen, zudem gehen Erlöse aus dem Verkauf von Eon-Aktien in den Haushalt.

Zudem plant das Ministerium zukünftig mit Null-Runden bei den 300.000 Beschäftigten des Freistaats Bayern.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.