Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Bei Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Die Grünen fordern das Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige. Der Antrag fand keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Max StrehleMax StrehleCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU125 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Christa SteigerChrista SteigerSPD407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Christine StahlChristine StahlDIE GRÜNEN502 - Nürnberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt

Bei den Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht ist für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aber nur eingeschränkt gegeben. Zwar dürfen sie in den Gemeinderat gewählt werden, eine Wahl zum Bürgermeister und zum Landrat sind derzeit nicht möglich.

In Bayern leben derzeit ca. eine halbe Million Menschen mit einem Nicht-EU-Pass - bislang sind sie als sogenannte Drittstaater von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen. Fast die Hälfte dieser Ausländer, so der Grünen-Antrag, leben länger als 15 Jahre in Deutschland. In manchen Stadtteilen und Gemeinden sei so ein Drittel der Bevölkerung oder mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Die Grünen verteten die Auffassung, dass ein gelingendes Gemeinwesen nur möglich ist, wenn sich alle Gruppen in Belange einbringen, die sie vor Ort betreffen.

Weiterhin argumentieren sie, dass in vielen EU-Ländern wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden das kommunale Wahlrecht für Nicht-Unionsbürger bereits eine Selbstverständlichkeit ist.

Der Antrag der Grünen wurde mit der Mehrheit von CSU, FDP und Freien Wählern abgelehnt.