Direktwahl des Bundespräsidenten

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt.

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Dafür gestimmt
24
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
4
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU128 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Otto ZeitlerOtto ZeitlerCSU307 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard NöthEduard NöthCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt

Ziel des Antrages ist es gewesen, die Landesregierung für die Direktwahl des Bundespräsidenten zu mobilisieren, um damit die demokratische Legitimation auf Bundesebene zu fördern.

Die Freien Wähler sehen die Zeit gekommen, das historisch begründete Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten zu überwinden und die bisher nur indirekt beteiligte Bevölkerung direkt an der Wahl zum höchsten deutschen Staatsamt partizipieren zu lassen. Ihnen zufolge spiele der Bundespräsident gerade in Krisenzeiten eine bedeutende Rolle. Durch die Direktwahl versprechen sich die Freien Wähler die Möglichkeit, die Distanz zwischen Staat und Volk zu verringern und die Identifikation mit dem Amt des Bundespräsidenten zu stärken - auch über Parteigrenzen hinweg. Gemäß dem Antrag soll die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk als Element direkter Demokratie der sich ausbreitenden, allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.