Direktwahl des Bundespräsidenten

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
24
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
4
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Enthalten
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt

Ziel des Antrages ist es gewesen, die Landesregierung für die Direktwahl des Bundespräsidenten zu mobilisieren, um damit die demokratische Legitimation auf Bundesebene zu fördern.

Die Freien Wähler sehen die Zeit gekommen, das historisch begründete Misstrauen gegen das Amt des Bundespräsidenten zu überwinden und die bisher nur indirekt beteiligte Bevölkerung direkt an der Wahl zum höchsten deutschen Staatsamt partizipieren zu lassen. Ihnen zufolge spiele der Bundespräsident gerade in Krisenzeiten eine bedeutende Rolle. Durch die Direktwahl versprechen sich die Freien Wähler die Möglichkeit, die Distanz zwischen Staat und Volk zu verringern und die Identifikation mit dem Amt des Bundespräsidenten zu stärken - auch über Parteigrenzen hinweg. Gemäß dem Antrag soll die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk als Element direkter Demokratie der sich ausbreitenden, allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.