Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Durch eine Änderung des Versammlungsgesetzes sollen künftig Aufmärsche von Neonazis und gewaltbereiter Gruppierungen verhindert werden können, ohne das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Dagegen gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das oberste Gericht hatte entschieden, dass das geltende Bayerische Versammlungsgesetz teilweise gegen die Verfassung verstieß.

Die nun vom Landtag beschlossenen Neuerungen umfassen u.a. folgende Punkte: Das Bayerische Versammlungsgesetz
- regelt die Vorschriften über die Leitung einer Versammlung neu und hebt die Regelungen über die Bekanntgabe einer Versammlung auf
- hebt die Pflichten des Veranstalters auf, für einen friedlichen Verlauf der Versammlung zu garantieren
- regelt die Anwesenheit und die Anmeldung von Polizeibeamten bei Versammlungen neu
- beschränkt die Befugnis zu Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen auf das öffentliche Anfertigen solcher Aufnahmen oder Aufzeichnungen
- engt die Befugnis zur Übersichtsaufnahmen auf Versammlungen unter freiem Himmel ein bzw. lässt Übersichtsaufzeichnungen nur unter erhöhten Voraussetzungen zu
- verkürzt die Löschungs- und Verwendungsfristen für Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen und enthält eine Anonymisierungsregelung zugunsten unbeteiligter Dritter
- führt eine Dokumentationspflicht für die Anfertigung und die Verwendung von Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen ein
- minimiert doe Pflichten der Veranstalter und schränkt die Befugnisse der Versammlungsbehörde ein