Bayern

Dass es nun zu einer Schwächung der Auskunftsmöglichkeiten kommen soll, halte ich persönlich für einen schweren Fehler. Diese Haltung habe ich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion weitergegeben und hoffe, dass sich noch Änderungen an den Plänen auf den Weg bringen lassen, um dieses wichtige Instrument unangetastet zu lassen.

Bei dem von Ihnen angebrachten Punkt ist für mich ist entscheidend: wer länger arbeiten soll, muss dies gesundheitlich auch können. Deshalb braucht es gute Arbeitsbedingungen, Prävention, Rehabilitation und verlässliche Regelungen für Menschen, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht bis ins hohe Alter ausüben können.

Die Beibehaltung der verpflichtenden Weitergabe des 100€-Kitazuschusses an Eltern würde nicht vor Beitragserhöhung schützen, aber die Kita-Versorgung gefährden.

Was wir brauchen, ist mehr Transparenz und nicht weniger. Denn Transparenz schafft Vertrauen und stärkt somit unsere Demokratie.

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.

Ich bin für ein Tempolimit und vertrete diese Position seit vielen Jahren. Der wichtigste Grund ist für mich die Verkehrssicherheit. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass ein Tempolimit gut funktioniert.

Für mich sind die Kürzungen, die vor allem CDU und CSU in der Regierung wollen und durchsetzen, sehr kritisch. Egal, ob es um die Einsparungen im Gesundheitsbereich, beim Elterngeld oder Wohngeld geht.

Ich halte diesen Beschluß für falsch und kontraproduktiv, auch wenn Herr Merz und Herr Söder das Gegenteil behaupten.