Bayern

Barrierefreiheit bleibt ein Kraftakt, aber das Ziel ist klar: eine vollständige, selbstverständliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Ziel Schritt für Schritt erreicht wird.

Juristisch gesehen handelt es sich somit nicht um einen Bürger:innenentscheid, mit dem sich die Gegner:innen eines städtischen Vorhabens, die z.B. eine Olympiabewerbung, gegen den Stadtratsbeschluss zur Wehr setzen. Es gibt hier also keine gegnerische Partei. Rein rechtlich dürfte es der Stadt somit gestattet sein, einen Informationsflyer über ihr eigenes Projekt, über das sie abstimmen lässt, den Wahlunterlagen beizufügen.

Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung voran schreitet. In Bezug auf die Zeitschiene für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs durch den Bundestag, empfehle ich Ihnen eine Nachfrage direkt beim Bundesinnenministerium.

Aber: Es bleiben dennoch Lücken, die dazu führen, dass hörbehinderte Menschen Kommunikationshilfen oder auch weitere behinderungsbedingte Kosten selbst finanzieren müssen.

CSU und FW lehnen alle GRÜNEN Anträge für ein Gehörlosengeld ab. CSU und FW geben das Geld der Steuerzahler leiderlieber für andere Dinge aus als für Gehörlose.

Die Warmwassersolaranlagen sehen wir in Gänze als unstrittig.

Die Reform unseres Sozialstaates und insbesondere der Altersvorsorge ist ein Thema, das mich sehr bewegt

Eine angemessene Steuerpolitik sollte unternehmerische Leistung fördern, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern