Bayern

Kooperationen mit Fachhochschulen, Innungen oder Kulturbündnissen könnten helfen, bürokratische Hürden zu verringern. Wichtig ist in Förderanträgen der Hinweis auf die Weitergabe von Wissen und die Bewahrung des immateriellen Kulturerbes.

Die Schülerbeförderung ist komplex. Zuständig ist die Kommune bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.

Bayern setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein ausgewogener Vorschlag entsteht, der sowohl Kinder schützt als auch die digitale Privatsphäre wahrt

Ob ein starres Verbot tatsächlich der richtige Weg ist - dies wirft beispielsweise die Frage nach der effektiven Kontrolle auf - oder ob es anderer Maßnahmen bedarf, um den Umgang mit Social-Media altersgerecht zu gestalten, muss in nächster Zeit dringend geklärt werden. Ich verspreche Ihnen, mich für eine Änderung der jetzigen Situation einzusetzen, die die Belange unserer Kinder in ernsthafter und wirksamer Form verbessert.

Ziel ist, dass klimafreundliches Heizen nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich tragfähig wird – ohne Überforderung der Bürgerinnen und Bürger.

Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.

Der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz, beides Bundesaufgaben, erfahren durch die neue Bundesregierung endlich wieder die volle Unterstützung: Nach den früheren Haushaltskürzungen von anfangs 25% in diesem Bereich hat unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Gesamtetat Innen fast vervierfacht.