Bayern

Beide Systeme zu vergleichen und daraus eine Ungleichbehandlung abzuleiten, ist daher nicht sachgerecht.

Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg

Die aktuelle Sperrung von Anthropic‑Modellen zeigt uns erneut die Gefahr eine zu starken Abhängigkeit von US‑Technologien und US‑Unternehmen. Ich halte die derzeit bestehende Abhängigkeit für problematisch. Um ihr zu begegnen müssen wir mit den anderen Ländern Europas gezielt und gemeinsam handeln.

Politik muss auf mehreren Ebenen ansetzen – bei guter Kinderbetreuung, bei Bildung und Teilhabe, bei Familienbildung, bei Jugendsozialarbeit und bei der Stärkung der Jugendarbeit insgesamt.

Die CSU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen nicht geschwächt, sondern nachhaltig gestärkt wird

Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen

Darüber hinaus findet aber keine echte Anrechnung des Partnereinkommens – etwa auf die Besoldung – statt, weshalb die Anhebung dieser fiktiven Größe auch keine unmittelbaren finanziellen Entlastungen im Sinne einer Senkung der Personalausgaben hätte.

Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.