Bayern

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Legislaturperiode

19. Landtag, 2023-2028

Ministerpräsident

Markus Söder (CDU)

Landtagspräsidentin

Ilse Aigner (CSU)

Koalition

CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Frage von Christine B. • 05.12.2025
Wie stellen Sie sicher, dass Bayernweit entsprechend der Empfehlung Drucksache 18/15829 bei sogenannten "Schwarzbauten" die untere Bauaufsichtsbehörde immer eine Nutzungsuntersagung anordnet?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Entscheidung trifft die untere Bauaufsichtsbehörde.

Frage von Wolfgang L. • 02.12.2025
Hoch effizienter Verbrennungsmotor: können sie mir erklären was man unter einem hocheffizienten Verbrennungsmotor versteht?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 08.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Für die Frage ist die Bundesregierung zuständig.

Frage von Rahel S. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 08.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Antworten finden sich im Grundsatzprogramm der CSU.

Frage von Markus K. • 01.12.2025
Welche Position haben Sie in Bezug auf das Vorhaben der Staatsregierung M365 in Bayern für Land und Kommunen einzuführen?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 08.12.2025 von Florian von Brunn SPD

Kritik an Microsoft 365-Einführung in Bayern: Historischer Fehler! Preisgabe digitaler Souveränität, hohe Risiken (US-Zugriff, Sanktionen).

Frage von Markus K. • 21.11.2025
Wie retten Sie sechs Jahre nach dem Volksbegehren die Bienen?
Portrait von Thorsten Glauber
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER

Es werden seitens der uNB – wo aus naturschutzfachlicher Sicht beispielsweise zum Schutz von Wildbienen notwendig – weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung der Asiatischen Hornisse erfolgen. Ergänzend zu dem Management- und Maßnahmenblatt entwickelte die Bayerische Staatsregierung unter der Federführung des Landwirtschaftsministeriums einen „Aktionsplan Vespa velutina“.

Frage von Markus P. • 26.11.2025
Wann kommt das AfD Verbotsverfahren in Gang?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Daniel B. • 25.11.2025
Wann wird beim Neubau der - Kinderschuss von 7500 Eur pro Kind oder auch -zinsvergünstigstes Darlehen (max. 40 % der förderfähigen Kosten (§§ 5 bis 8 II. BV) wieder beantragbar sein
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 02.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Der Bau sowie der Erwerb von selbstgenutztem Eigenwohnraum werden im kommenden Jahr im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms möglich sein.

Fragen und Antworten im Landtag Bayern

55 % 544 von insgesamt
981 Fragen beantwortet
33 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
45 von 60 Fragen beantwortet
75 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
101 von 137 Fragen beantwortet
74 % Fragen
beantwortet
60 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
300 von 568 Fragen beantwortet
53 % Fragen
beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
47 von 94 Fragen beantwortet
50 % Fragen
beantwortet
16 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
51 von 122 Fragen beantwortet
42 % Fragen
beantwortet
46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit