Bayern

Die sogenannte 1/3-Regelung in der Bayerischen Wohnraumförderung ist historisch als verwaltungspraktische Abgrenzung eingeführt worden. Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Ja, es besteht Handlungsbedarf im Wohnungsbau allgemein. Mit einer einfachen Justierung an einzelnen Förderprogrammen werden wir die aktuellen Wohnraumprobleme aber nicht lösen.

Für die Strecken fehlen Gremienbeschlüsse vor Ort. Das 1.000er-Kriterium ist Bundesindikator für Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit öffentlicher Mittel.

Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Einen besonderen Fokus legt das Kultusministerium auch auf die Zusammenarbeit von Schule und Elternhäusern in medienpädagogischen Fragen.

Mit dem 3. Modernisierungsgesetz werden konkret die Schwellenwerte der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnen, Skipisten usw. in angemessener Weise – und zwar innerhalb des europarechtlich vorgegebenen Rahmens – angehoben, um die Planungs- und Verwaltungsverfahren in diesem Bereich zu beschleunigen.

Wir setzen deshalb auf eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, um sie zu entlarven.

Das derzeit diskutierte Konsolidierungskonzept der Staatsregierung sieht demgegenüber vor, im Bereich der Beamtenbesoldung zeitliche Verschiebungen vorzunehmen. Die Verschiebung gilt auch für die Gehälter der Mitglieder der Staatsregierung. Diese Maßnahmen betreffen einen anderen Regelungsbereich und sind nicht unmittelbar auf die Abgeordnetenentschädigungen übertragbar.