Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen und der Presse auch dort, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hass und Hetze gegen die Würde des Menschen verstoßen.

Nach meinem Kenntnisstand ist dafür auch in Neuenbürg Sorge getragen worden. Auch das Kita-Personal ist darüber hinaus im Zweifel in der Lage, einzuschätzen, ob Gefahren für die Kinder durch Emissionen bestehen.

Der Hauptgrund für eine Elementarschaden-Pflichtversicherung liegt in der Tatsache begründet, dass die finanziellen Kosten dieser häufiger werdenden Ereignisse die Möglichkeiten staatlicher Hilfsleistungen übersteigen.

Ich würde mich daher der Expertise der Fachleute anschließen.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hierzu (Drucksache 10/10661) angenommen wurde.

Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, brauchen wir die Kommunen.