(...) mit der Entscheidung, die EnBW-Anteile zurückzukaufen, stellt die Landesregierung sicher, dass die EnBW AG mehrheitlich und dauerhaft ein baden-württembergisches Unternehmen bleibt. (...) Ich habe weder die Verfassung gebrochen, noch irgendwen belogen. (...)
(...) Es gibt in Baden-Württemberg bereits in vielen Städten Moscheen mit Minaretten, zb in Esslingen, Sindelfingen, Pforzheim, Mosbach, Ravensburg - um nur einige zu nennen, was in gutem Einvernehmen mit der Bevölkerung geschehen ist. So spricht auch nichts dagegen in Stuttgart eine Moschee mit Minarett zu bauen. In Stuttgart sind immerhin 10% der Bevölkerung Muslime. (...)
(...) 1) Es gibt auf dieser Welt wunderschöne Kirchen und Moscheen. Wenn baurechtlich gestattet, können auch Islamverbände Anträge auf den Bau einer Moschee stellen. (...)
(...) Zu Ihrer weiteren Frage möchte ich anmerken, daß ich grundsätzlich der Meinung bin, daß Religionsunterricht nicht in die staatlichen Schulen gehört, sondern durch das Fach Ethik ersetzt werden sollte. Auf der anderen Seite kann ich allerdings nicht erkennen, daß der Islam Unterricht eine Art Anti-Integration darstellen soll oder der christliche Unterricht integrationsfördernd wäre. (...)