(...) 1. Der Ausbau der B 30 und B 31 in der Bodenseeregion ist überfällig. Die CDU/FDP-Regierung hat es nicht verstanden die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. (...)
Die weiteren Antworten empfehle ich in unser Landesparteiprogramm zu schauen.
http://dielinke-in-den-landtag.de/programm/
(...) ELENA - für „elektronischer Entgeltnachweis“ halten wir in der derzeit geplanten bzw. bereits anlaufenden Form für höchst problematisch: Die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle ist unserer Meinung nach eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat, da nicht abzusehen sei, ob die Daten überhaupt jemals benötigt werden. In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. (...)
