Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan beendet: Die Entscheidung liegt beim Bund. Unterstützung für frühere Ortskräfte war und bleibt Position der Union.
Am Ende soll eine Gesamtstrategie „Transformation der Industrie“ stehen. Es darf kein Gegeneinander geben. Nicht Verkehr gegen Umwelt. Nicht Energie gegen Industrie. Nicht Gewerkschaften gegen Arbeitgeber.
Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.
Ich setze mich für eine sachliche, evidenzbasierte Prüfung integrativer Verfahren und eine patientenorientierte, ganzheitliche Versorgung ein.
