Fragen und Antworten

Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 06.02.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg

Portrait von Ute Leidig
Antwort 10.02.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.

Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Kai Keune
Antwort 05.02.2026 von Kai Keune BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Waldschutz ergänzen sich: Wir wollen naturverträgliche Planung, schnellere Genehmigungen für passende Standorte und Ausgleichsmaßnahmen.

Portrait von Lorenzo Saladino
Antwort 04.02.2026 von Lorenzo Saladino CDU

Weniger bürokratische Vorgaben und schnellere Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit Wohnen bezahlbar bleibt und mehr Menschen sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können.