Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Melanie S. • 08.08.2023
Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 08.08.2023 von Andreas Stoch SPD

Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.

Frage von Melanie S. • 08.08.2023
Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
Portrait von Muhterem Aras
Antwort 10.08.2023 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen prüft sämtliche Möglichkeiten, die Fördermittel der Wohnraumförderung zu verstärken. 

Frage von Melanie S. • 08.08.2023
Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.08.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen und mich nach dem aktuellen Stand erkundigen. Gerne dürfen Sie sich in ein paar Wochen nochmals melden.

Frage von Wolfgang H. • 08.08.2023
Meiner Frau und mir begegnete heute gegen 16.40 im westlichen Oberholz eine Junge Frau mit einem Jagdhund. Dieser war nicht angebunden. Darf ein/e Jagdpächter/in ihren Hund frei laufen lassen ?
Portrait von Sarah Schweizer
Antwort 30.08.2023 von Sarah Schweizer CDU

Jagdhunde von Berechtigten sind von der Leinenpflicht ausgenommen, da bestimmte Tätigkeiten der Jagdausübung nur mit freilaufenden Hunden möglich sind.

Frage von Adrian S. • 08.08.2023
Belege für Ihre Behauptungen zum Sprengstoffrecht - Warum ist die Zahl von 15000 Erlaubnisinhabern problematisch?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 08.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reichsbürger, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen keine Chance haben, legal an Waffen oder Explosivstoffe zu kommen.