Da sie die Bundespolitik betrifft, bitte ich Sie, sich an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in der Bundestagsfraktion zu wenden.
Wir sehen und wir hören die mutigen Frauen und all die anderen Protestierenden, die im Iran für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen.
Wir versichern den Frauen unsere Unterstützung bei Ihren feministischen Protesten, da Frauenrechte universal gültig sind, auch im Iran.
Gemäß Infektionsschutzgesetzt ist jede Hospitalisierung in Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung meldepflichtig.
Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass gut integrierten Migrantinnen und Migranten, die Deutsch sprechen, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, in Deutschland auch ein dauerhafter Aufenthaltstitel ermöglicht werden soll.
über ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket gibt es noch keine Entscheidung. Aber es ist auch unser bestreben eine Nachfolgelösung zu bekommen.