Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf weder leichtfertig noch pauschal erfolgen.
Gemäß des Abgeordnetengesetzes würde Frau Bauer ihr Mandat niederlegen. Die Zweitkandidatin Dr. Geugjes würde nachrücken und Heidelberg im Landtag vertreten.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und die Sanktionen der Europäischen Union und anderer Staaten ist das Angebot bei vielen Ressourcen aktuell teils stark eingeschränkt.
Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer entschlossenen Unterstützung der iranischen Protestbewegung und damit einhergehend eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind, unterstütze ich ausdrücklich
Den tausenden Menschen im Iran, die trotz teils brutaler Härte von Seiten der Polizei auf die Straße gehen und gegen das theokratische Regime im Iran und für Freiheit demonstrieren, gilt mein größter Respekt.