Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.
Sie ist antidemokratisch, teilweise rechtsextrem, statt guter Lösungen setzt sie auf Angst, um ein autoritäres Herrschaftssystem zu etablieren. Hier müssen wir mit konsequenter Aufklärung, Bildungsarbeit und guter politischer Kommunikation dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht weiter erodiert.
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
