Ist für die Westfrankenbahn wegen der Nichtbereitstellung geregelten Zugverkehrs eine Vertragsstrafe vorgesehen?
Sehr geehrter Herr Reinhart, die Zugausfälle auf der Tauberbahn bei der WFB, die mit der Covid-Pandemie auftraten, sind leider nicht mit ihr geendet - erst heute morgen kam es wieder zu einem Zugausfall (ich nehme an, dass Sie einen Überblick über die Gesamtsituation haben). Das Unternehmen verweist ständig auf Personalprobleme, was ich ihm auch durchaus abnehme, aber ich nehme an, dass es einen Vertrag eingegangen ist, in dem es einen zuverlässigen Schienenverkehr zusichert. Bei Nichterfüllung ist ein Vertragspartner normalerweise haftbar. Ist dies hier auch der Fall? Das 49-€-Ticket, das hier auf dem Land ohnehin vergleichsweise wenig Vorteile bringt im Vergleich zum urbanen Raum, verliert so natürlich drastisch an Nutzen, wenn man am Bahnsteig steht und der Zug plötzlich von der Anzeigetafel verschwindet. Wie soll so eine Verkehrswende auch nur ansatzweise gelingen?
Weitere Fragen an Wolfgang Reinhart
Was den Hausdienst anbelangt, ist hier im Einzelfall der Schulträger zuständig und verantwortlich, sodass hier bei der jeweiligen Schule bzw. dem jeweiligen Schulträger Kontakt aufzunehmen wäre.
Bezüglich eines Parteiverbots ist zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein solches von unserer Verfassung sehr hoch gesetzt sind und ein Verbot in der Sache deshalb auch nur vom Bundesverfassungsgericht in einem umfangreichen, voraussichtlich langwierigen Verfahren ausgesprochen werden kann.
(...) ein Tablet ersetzt nicht den guten Unterricht einer Lehrerin oder eines Lehrers – und den Austausch zwischen den Schülern (...)
(...) Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten. (...)