Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Karin B. • 03.07.2026
Was können Sie tun, um eine automatische und anlasslose Weitergabe hochsensibler Daten, wie es der Innenminister Manuel Hagel plant, zu verhindern?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 06.07.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe mich erfolgreich für Dialog zw. Innenministerium und queerer Community eingesetzt. Ziel sind Transparenz und die kritische Überprüfung der Regelungen.

Frage von Karin B. • 03.07.2026
Welche Möglichkeiten sehen Sie, siehst du, die automatisierte und anlasslose Weitergabe sensibler Daten von trans*, inter* und nicht-binären Personen (TIN*) an Polizeibehörden zu verhindern?
Portrait von Thomas Hentschel
Antwort 03.07.2026 von Thomas Hentschel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir antworten dir ausführlich per Mail, aber natürlich wird sich Thomas gegen eine Meldeverordnung einsetzen. Die rechtlichen Möglichkeiten werden gerade geprüft.

Frage von Florian I. • 01.07.2026
Ein AfD-Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg. Unter welchen Bedingungen würden Sie sich für die Prüfung eines Parteiverbots im Bundesrat einsetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.07.2026 von Manuel Hagel CDU

Klare Kante gegen die AfD: Politische Abgrenzung ist notwendig; ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt.

Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait von Boris Weirauch
Antwort ausstehend von Boris Weirauch SPD
Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait von Elke Zimmer
Antwort ausstehend von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort ausstehend von Stefan Fulst-Blei SPD