Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Christian D. • 11.07.2026
Was tun Sie persönlich, um die Chatkontrolle und die Aufweichung der Verschlüsselung zu verhindern?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 15.07.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Chatkontrolle wird auf europäischer Ebene entschieden. Ich halte den Schutz der Privatsphäre und sicherer Verschlüsselung für wichtig.

Frage von Dietmar J. • 10.07.2026
Ende der geringfügigen Beschäftigung: Was Minijobber künftig zahlen müssten. Empfinden Sie das als Volksvertreter gerecht?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.07.2026 von Manuel Hagel CDU

Minijobs erhalten, dauerhafte Abhängigkeit vom Minijob überwinden und kleine Einkommen vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen.

Frage von Karin G. • 10.07.2026
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, dem steht eine abschlagsfreie Rente zu! Wer die letzten 10 Jahre vor der Rente jetzt eine Absage bekommt ist das verfassungsrechtlich haltbar?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.07.2026 von Manuel Hagel CDU

Die Rente braucht Reformen - Lebensleistung braucht Anerkennung.

Frage von Sara R. • 10.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Kürzungen ausgerechnet bei der psychischen Gesundheitsversorgung, und werden Sie sich dagegen einsetzen? (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Frage von Susanne K. • 09.07.2026
Warum lässt das Grundsteuermodell Parkplätze und Grünflachen außer acht
Portrait von Nico Gunzelmann
Antwort 27.07.2026 von Nico Gunzelmann CDU

Die Grundsteuerreform folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baden-Württemberg setzt auf das Bodenwertmodell und prüft Entlastungen.