Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Stefanie Seemann
Antwort von Stefanie Seemann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.10.2023

Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.

Portrait von Erik Schweickert
Antwort von Erik Schweickert
FDP
• 02.10.2023

Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort von Jonas Hoffmann
SPD
• 21.09.2023

Wenn Nebeneinkünfte, dann sehr transparent!

Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke
SPD
• 06.10.2023

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.

Portrait von Michael Joukov
Antwort von Michael Joukov
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.09.2023

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

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