Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 17.01.2024 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Ich befürworte, dass wir die Chancen eines Parteiverbots der AfD überprüfen, obwohl wir die Gefahr, die von dieser Partei für die Demokratie ausgeht, damit keineswegs sofort bannen können.

Portrait von Petra Olschowski
Antwort 23.01.2024 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.

Portrait von Konrad Epple
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 22.01.2024 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,

Frage von Simone F. • 12.01.2024
AFD-Verbot?
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort 09.02.2024 von Dorothea Kliche-Behnke SPD

Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.