Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP

Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen

Frage von Janina H. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Petra Olschowski
Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.

Frage von Janina H. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 08.10.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.

Frage von Susanne K. • 01.10.2025
In der Presse werden die hohen Kindergelder für Beamtenkinder gerade veräffentlicht- Warum stellt man nicht einfach nur noch Angestellte beim Land ein um die hohen Kosten zu umgehen.
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 29.10.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der Familienzuschlag ist kein zweites Kindergeld, sondern der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung von Beamt*innen.

Frage von Johannes W. • 30.09.2025
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Hat die Partei Bündnisgrüne ihre Staatssekretär nach dem Ende ihrer Regierungszeit in der "Ampel" wieder aus dem Staatsdienst entlassen?
Portrait von Andrea Schwarz
Antwort ausstehend von Andrea Schwarz BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN