Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Markus K. • 28.01.2024
Kann das Landesrecht, insbesondere das Schulgesetz das Grundgesetz brechen? Wie sehen Sie die Unvereinbarkeit zwischen § 115b (12) SchulG des Landes Baden-Würtemberg und dem Grundgesetz Art 13 (1) GG?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 01.02.2024 von Stefan Fulst-Blei SPD

Des weiteren geht die Regelung davon aus, dass in den meisten Fällen aus dem Klassenzimmer, also einem Dienstort, der Unterricht übertragen wird. Hierbei wird keine Privatsphäre der Lehrkräfte verletzt.

Frage von Susanne K. • 28.01.2024
Gerade bekommt fast jede Ortsdurchfahrt eine 30 er Zone. Was tun Sie damit Menschen im ländlichen Raum schnell zur Arbeit kommen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 30.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.

Frage von Sabine K. • 28.01.2024
Ständige Beeinträchtigungen im Bahnverkehr zwischen Stuttgart und Zürich – könnten nicht wenigsten Schienenersatzverkehr etc. zuverlässiger und komfortabler organisiert werden?
Portrait von Winfried Hermann
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus K. • 26.01.2024
Wie lösen Sie den Widerspruch zwischen "Eltern müssen mehr auf Lehrer hören" und der bleibenden Unverbindlichkeit der Grundschulempfehlung auf?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 22.01.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich selbst werde am Mittwoch im Landtag von Baden-Württemberg genau zu dieser Frage sprechen und meine Impulse dann auch veröffentlichen.

Frage von Tim M. • 22.01.2024
Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?
Portrait von Christian Jung
Antwort 23.01.2024 von Christian Jung FDP

Wenn diese Systematik vor allem bei "großen Themen" wie dem Thema "Migration" angegangen wird, wird es weniger Protestwähler geben - und extreme Parteien haben weniger Zulauf.