FDP Änderungsantrag zum Wolfsmanagement in Baden-Wüttenberg

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag beschäftigt sich mit dem Management des Wolfes in der Region. Der Änderungsantrag ist eine Ergänzung zu dem ebenfalls von der FDP gestellten Antrag zur aktuellen Lage der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und anderen Entwicklungen im zusammenhang mit der Wiederkehr des Wolfes. In dem Änderungsantrag ist die Aufnahme des Wolfes in das Jagd-und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) gefordert sowie unteranderem eine Rechtssicherheit bei Abschüssen von Problemtieren.

Der Antrag wurde mit 106 von 121 Stimmen abgelehnt. 15 abgeordneten haben für den Änderungsantrag gestimmt, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBündnis 90/Die Grünen60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Nicht beteiligt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBündnis 90/Die Grünen13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelBündnis 90/Die Grünen31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBündnis 90/Die Grünen47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonBündnis 90/Die Grünen28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBündnis 90/Die Grünen49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Nicht beteiligt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBündnis 90/Die Grünen30 - Bretten Nicht beteiligt

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Franktion im baden-württembergischen Landtag beschäftigt sich mit dem Management des Wolfes in der Region. Der Änderungsantrag ist eine Ergänzung zu dem ebenfalls von der FDP/DVP gestellten Antrag zur aktuellen Lage der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und anderen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wiederkehr des Wolfes. In dem Änderungsantrag ist die Aufnahme des Wolfes mit einer ganz jährigen Schonzeit in das Jagd-und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) gefordert. Das bedeutet im Gegensatz zu anderen Wildtieren ist der Wolf das ganz Jahr geschützt und darf nicht, wie es bei Schalenwild üblich ist, zu einer bestimmten Saison gejagt werden.

Ausgenommen sollen sogenannte Problem Wölfe sein, diese sollen von Jäger:innen entnommen, sprich geschossen werden dürfen. Die Aufnahme in das JWMG soll Jäger:innen Rechtssicherheit geben und das Monitoring verbessern.
 
Die Landesregierung hingegen lehnt den Änderungsantrag ab. Der Wolf sei durch mehrere Institutionen geschützt, die Aufnahme in das JWMG würde für nur noch mehr Bürokratie sorgen, so der grünen Politiker Markus Rösler. Durch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz sei der Schütz des Wolfes zwei Behörden gelichtet unterstellt, und dies wurde nur zu verlängerten bürokratischen Prozessen führen, so der grünen Politiker.
 
Manuel Hailfinger von der CDU lehnt ebenfalls den Änderungsantrag ab und betont, dass man mit allen Beteiligten ins Gespräch kommen müsse. Es sollen Arbeitsgruppen mit den Tierhalterverbänden sowie Jagt-,Natur-und Tierschutzverbänden gebildet werden um Lösungen zu erarbeiten.

 

Auch die Oppositionspolitiker der SPD Gabi Rolland lehnt den Änderungsantrag ab, da die Aufnahme in das Jagdgesetz würde für die Jäger:innen bedeuten, dass sie bei etwaigen Schäden die Jäger:innen haften müssen.
 
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg plädiert für eine generelle Bejagung um so die Weidetierhalter:innen zu schützen.
 
Der Antrag wurde mit 106 von 121 Stimmen abgelehnt. 15 abgeordneten haben für den Änderungsantrag gestimmt, es gab keine Enthaltungen.